Für starke Grüne in Europa - Klima schützen, Demokratie verteidigen,
Rechtsruck verhindern

Die Europawahl am 9. Juni ist keine Wahl wie jede andere. Die Wahl ist
eine Richtungsentscheidung zur Zukunft der EU. Es geht darum, eine
demokratische Mehrheit im Europaparlament zu erreichen, damit wir weiter
in Frieden und Freiheit leben können. Und es geht um starke Grüne,
damit wir weiter Druck machen können für Natur- und Klimaschutz, für
die klimaneutrale Transformation und den Erhalt unsrer Lebensgrundlagen.
In Zeiten wie diesen, mit Klimakrise, Artensterben und Kriegen, hat die
Europäische Union eine noch größere Bedeutung bekommen und muss sich
zudem im Wettstreit zwischen Demokratie und Autokratie behaupten.

In der vergangenen Wahlperiode hat die EU trotz aller Schwierigkeiten
sehr viel vorangebracht. Die EU erleichtert nicht nur unseren Alltag
durch kostenloses Roaming in der EU, einheitliche Ladekabel,
austauschbare Akkus und das Recht auf Reparatur. Viel mehr noch: durch
die große grüne Fraktion im Europaparlament war der Green Deal
möglich, und mit ihm hat die EU viel mehr erreicht als in der
Öffentlichkeit häufig wahrgenommen wird.

Der Green Deal ist die Grundlage der EU-Klimapolitik. Das Ziel ist, bis
2050 als erster Kontinent der Welt klimaneutral zu werden, und dazu ist
vieles im EU-Klimaschutz-Paket verbindlich festgeschrieben, zum
Beispiel:

 ·       Das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM, d. h. die Einführung
eines „Klima-Zolls" ab 2026, durch den Importe in die EU mit demselben
CO2-Preis belegt werden, der in der EU gilt.

 ·       Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Straßenverkehr
und Gebäude ab 2027.

 ·       Der Anteil von 42,5 Prozent erneuerbaren Energien am
EU-Gesamtenergieverbrauch bis 2030.

 ·       Durch Energieeffizienz muss der Endenergieverbrauch bis 2030
um rund 12 Prozent im Vergleich zu 2020 sinken.

 ·       Kreislaufwirtschaft durch verbindliche Recyclingwerte von 95
Prozent für bestimmte Metalle (u. a. Kobalt, Nickel, Kupfer) bis 2032.

 ·       Das Aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe in Autos ab 2035.


 ·       Mobilitätsprojekte mit Förderung des Ladesäulen-Netzes,
Ausbau des europäischen Schienennetzes und digitalen Diensten zur
Emissionsminderung.

 ·       Die Gebäude-Richtlinie mit den Vorgaben, dass Neubauten ab
2030 klimaneutral sein sollen, Bestandsgebäude durch Sanierungen
weniger Energie verbrauchen und ab 2040 in Gebäuden keine fossilen
Brennstoffe mehr genutzt werden.

Besonders hervorzuheben ist auch der Klima-Sozialfonds der EU, durch den
Energiearmut bekämpft werden soll und Klimaschutz sozial abgefedert
wird. Ab 2026 können bedürftige Haushalte und kleine Unternehmen
unterstützt werden, um steigende CO2-Kosten tragen zu können. Alle
diese Vorschriften sind durch starke Kontrollmechanismen abgesichert.

Jetzt kommt es darauf an, dass das Erreichte im nächsten
Europaparlament nicht wieder abgerissen wird, sondern in die Umsetzung
kommt. Ein Warnzeichen ist, dass das fertig ausverhandelte Nature
Restoration Law in letzter Sekunde aufgehalten worden ist. Dieses
wichtige Naturschutzgesetz konnte durch starken grünen Einsatz gegen
den Widerstand der Konservativen beschlossen werden, doch nicht zuletzt
wegen der Bauern-Proteste in Europa hängt es nun im Ministerrat fest.
Nur mit starken Grünen können wir den eingeschlagenen Weg weiter
gehen!

Europa kann, wofür ein einzelnes Land zu klein ist: Die EU hat der
Übermacht der digitalen Konzerne das Digitale-Dienste-Gesetz entgegen
gestellt. Damit wurde auf europäischer Ebene so etwas wie ein
Grundgesetz für das Internet geschaffen. Es ermöglicht uns, die Macht
der großen Anbieter einzuschränken und gegen Hass und Hetze im Netz
besser vorgehen zu können. Gleiches gilt, wenn es darum geht,
einseitige Abhängigkeiten abzubauen - etwa bei Halbleitern durch
Chipfabriken in Europa oder bei Medikamenten durch Herstellung in der
EU. Solche Regelungen stärken die EU als Verbund von Demokratien im
Wettstreit der Weltmächte.

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat die europäische
Friedensordnung zerstört. Eine starke EU hat - trotz Orban, trotz aller
Schwierigkeiten - Putin die Stirn geboten, hat die Ukraine unterstützt
und verteidigt seit Februar 2022 die Demokratie und Sicherheit in Europa
- mit einer Einheit, die ich mir vorher nicht ausmalen konnte. Ein
schrecklicher und trauriger Anlass, aber welch ein großartiger
Zusammenhalt!

Dieses Europa ist dennoch in Gefahr: Eine Sperrminorität der
Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament würde die EU in große
Schwierigkeiten bringen. Es gilt, den Rechtsruck zu verhindern! Europa
muss handlungsfähig bleiben, denn in der neuen Wahlperiode steht viel
auf dem Spiel. Die Erweiterung der EU um die Beitrittskandidaten muss
vorangetrieben werden und zugleich braucht die EU Reformen, um mit mehr
Mitgliedstaaten agieren zu können. Wir Grüne wollen zudem mehr,
nämlich eine europäische Infrastrukturunion für erneuerbaren Strom,
Wasserstoff, Glasfaser und Schienenwege und eine strategische
europäische Investitionspolitik, damit Europa im Rennen um die
klimaneutrale Wirtschaft vorne liegt.

Als Vorsitzender des Europaausschusses, als Naturwissenschaftler, als
Bürger Europas, als Vater und einfach als Toni, danke ich Euch für
Euren großen Einsatz im Wahlkampf für ein grünes Europa! Nutzt alle
Eure Kanäle und motiviert alle Menschen in Eurem Umfeld, Briefwahl zu
machen oder am 9. Juni wählen zu gehen. Auf jeden Fall demokratisch
wählen und am besten die Grünen wählen! Lasst uns durch starke Grüne
im Europaparlament unser Europa schützen, damit Europa uns schützen
kann!

Euer Toni